„NRW bleib sozial!“

Lübbecke/Düsseldorf, den 17. Oktober 2023

Am Donnerstag, 19. Oktober, startet in Düsseldorf die Kampagne „NRW bleib sozial!“ mit einer Kundgebung um 5 Minuten vor 12 Uhr vor dem Landtag. Zu dem Protest lädt die Freie Wohlfahrtspflege NRW ein, außerdem beteiligen sich daran unter anderem die evangelischen Landeskirchen.

„Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen: Das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Mangelverwaltung gehört seit Jahren zum traurigen Alltag, nun ist der Kipppunkt erreicht. So geht es nicht mehr weiter!“, heißt es im offiziellen Aufruf zur Kundgebung von der Freien Wohlfahrtspflege.

Betroffen von einer zunehmenden finanziellen Schieflage sind auch viele Kitas in der Region. Darauf weist der Evangelische Kirchenkreis Lübbecke hin und fordert bessere Rahmenbedingungen, mehr Planungssicherheit und eine personelle Entlastung der Kita-Mitarbeitenden.

Die Kirchenkreise Lübbecke, Herford, Minden und Vlotho als Träger von insgesamt 133 Kitas sehen – so wie viele andere Träger auch – die Finanzierung ihrer Kita-Arbeit akut gefährdet. Nach monatelangen intensiven Gesprächen, Debatten und Schriftverkehr mit Kita-Trägern und deren Interessenverbänden hatte die Landesregierung eine Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für alle Kindertageseinrichtungen bewilligt.

„Das ist ein wichtiges Signal, aber wird nicht ausreichen, um landesweit die große Finanzierungslücke bei den Kitas zu schließen“, sagt Carsten Schöneberg, Verwaltungsleiter des Kreiskirchenamtes in Lübbecke. Außerdem stellte die Landesregierung eine Aufstockung der sogenannten Kindpauschalen um vier Prozent auf insgesamt zehn Prozent in Aussicht. Schöneberg: „Diese Steigerung ergibt sich schon aus den geltenden Regeln des NRW-Kinderbildungsgesetzes und ist daher keine Wohltat der Politik.“

Seiner Aussage nach stehen die Kitas aufgrund der Pandemie, des Mangels an Fachkräften sowie der finanziellen Schwierigkeiten wegen der Inflation und des jüngsten Tarifvertrags vor kritischen Herausforderungen. Besonders problematisch sei die gesetzliche Finanzierungssystematik, die erst nach anderthalb Jahren Anpassungen an gestiegene Kosten zulasse.

Als Beispiel nennt Schöneberg die Steigerungen bei den Personalkosten: „Wir freuen uns über die Tarifabschlüsse für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst. Doch alleine für unsere 25 Kitas im Kirchenkreis Lübbecke sind das Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro im Jahr.“

Diese Mehrkosten muss der Kirchenkreis wie auch die anderen Träger aus eigenen Mitteln vorfinanzieren. Schöneberg: „Das Geld fehlt dann unter anderem für die Weiterentwicklung der pädagogischen Angebote sowie Ausbildung neuer Erzieherinnen und Erzieher.“ Hinzukommen kommen hohe Bau- und Unterhaltskosten für Gebäude, die meist im vergangenen Jahrhundert gebaut wurden und in absehbarer Zeit saniert werden müssen.

„Wir wollen gemeinsam mit unseren gut ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen für Kinder eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft gestalten“, sagt die kreiskirchliche Kita-Fachberaterin Diana Bruguet. Dazu gehöre beispielsweise auch eine verlässliche Betreuungszeit in der Kita von 7 bis 16 Uhr, damit Eltern Familie und Beruf vereinbaren könnten. Doch mit der derzeitigen Finanzierung und personellen Ausstattung sei das nicht immer zu gewährleisten, bedauert sie.

„Die Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen brauchen dringend ein landesweites, tragfähiges Gesamtkonzept und die sofortige Zahlung der Landeszuschüsse ohne anderthalbjährigen Zeitverzug“, fordert Carsten Schöneberg.