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Landessynode 2009

Synode aktuell Nr. 12

Umdenken im Bleiberecht

Westfälische Kirche: Kettenduldungen abschaffen

Bielefeld/Westfalen. Flüchtlinge, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, sollen vorläufig nicht abgeschoben werden. Dafür hat sich die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen am Freitag (13.11.) in Bielefeld ausgesprochen. Sogenannte Kettenduldungen, die den unsicheren Aufenthalt von Flüchtlingen in Deutschland immer wieder fortschreiben, sollen abgeschafft werden.

Das „Kirchenparlament“ tritt ein für ein grundsätzliches Umdenken: „Das Aufenthaltsrecht eines Menschen kann sich nicht allein aus volkswirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen ergeben“, heißt es in dem Beschluss. Die seit August 2007 geltende Altfallregelung läuft Ende 2009 aus. Die westfälische Synode appelliert an den nordrhein-westfälischen Innenminister Dr. Ingo Wolf, sich auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember für Folgendes einzusetzen:

Die Frist der Altfallregelung, in der Betroffene einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen, muss verlängert werden. Denn sie sollen trotz der Wirtschaftskrise eine Chance bekommen, diesen Nachweis zu erbringen.

Die hohen Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts sind zu ändern: Sie gefährden das Bleiberecht besonders für Familien mit Kindern und bei einer Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Die Ausschlussgründe sind zu streng, Ausnahmen greifen nicht weit genug. Die Synode fordert eine nachhaltige Regelung: Das Bleiberecht muss an Voraussetzungen geknüpft sein, die von den betroffenen Menschen auch tatsächlich erfüllt werden können.

Synode aktuell Nr. 11

Gegen Kinderarmut: Alle sind gefordert

Evangelische Kirche von Westfalen will Skandal mit allen Kräften

bekämpfen

Bielefeld/Westfalen. Die Armut von Kindern muss mit allen Kräften bekämpft werden. Dafür setzt sich die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) weiterhin ein und nimmt dabei sowohl sich selbst als auch die Politik in die Pflicht. Das hat die Synode, das „Kirchenparlament“ der EKvW, am Freitag (13.11.) in Bielefeld beschlossen.

In der Kampagne gegen Kinderarmut „Lasst uns nicht hängen!“ hat die westfälische Kirche eineinhalb Jahre lang den Skandal der Kinderarmut ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Forderungen der Synode richten sich nun nach innen und nach außen, an die Kirche selber und an die öffentliche Hand.

Die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und ihre Diakonischen Werke werden aufgefordert,

weiterhin die Einrichtung von Runden Tischen „Gegen Kinderarmut“ zu initiieren; zu prüfen, wie eine Selbstverpflichtung eingelöst werden kann, Kostenbeiträge für die Konfirmandenarbeit auszuschließen und mehr Freiplätze auf jeder Freizeit- und Erholungsmaßnahme zur Verfügung zu

stellen;

an dem Ziel einer wohnortnahen und niedrigschwelligen Bereitstellung von Angeboten der Ehe-, Familien- und Lebensberatung festzuhalten und diese bei steigender Nachfrage mit den gesellschaftlichen und staatlichen Partnern auszubauen;

sich aktiv am Aufbau und der Gestaltung regionaler Bildungsnetzwerke (Zusammenhang von Erziehung, Bildung und Betreuung) in den Kommunen zu beteiligen.

Die Kommunen, die Länder wie der Bund sind gemeinsam und unabhängig von den zurzeit geltenden Finanzierungszuständigkeiten gefordert, nachhaltig die Lebenschancen armer Kinder zu fördern. Dazu dienen könnte eine einheitliche Grundsicherung für jedes Kind, die als Budget über die öffentliche Bildung, Erziehung und Betreuung verausgabt wird.

Unabhängig von der Ausgestaltung einer solchen Grundsicherung erwarten wir von den Kommunen

die Einführung der Beitragsfreiheit für den Besuch der Kindertagesstätten; das kostenlose Mittagessen für alle Kinder in den Kindertagesstätten und in den Ganztagsschulen;

die zielgerichtete Förderung von Eigeninitiative und Selbsthilfegruppen von Eltern und Familien; die (Wieder)Einführung von Sozial- oder Familienpässen, die Kindern aus armen Familien den freien oder ermäßigten Eintritt ins Schwimmbad, die öffentliche Bibliothek, ins Museum, Theater, Zoo ermöglichen.

von den Ländern

die Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit; die Wiedereinführung der Förderung von Familien- und

Kinderfreizeiten; die Einführung der Verbindlichkeit der U-Untersuchungen (Vorsorgeuntersuchungen in den ersten Lebensjahren); die Förderung des flächendeckenden Ausbaus der frühen Hilfen durch die Kommunen;einen Lastenausgleich für die von der Kinderarmut besonders betroffenen Kommunen.

vom Bund

die Sicherung der Grundversorgung aller Kinder, zumindest durch die angemessene und altersgerechte Erhöhung der Grundsicherung; die Verankerung der UN-Kinderrechte im Grundgesetz der

Bundesrepublik Deutschland.

Synode aktuell Nr. 10

Auf dem Weg nach Kopenhagen

Klimaschutz: Westfälische Kirche appelliert an Bundesregierung

Bielefeld/Westfalen. Die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) wirdsich bei der Bundesregierung nachdrücklich dafür einsetzen, dass Deutschland „eine deutlich aktivere Führungsrolle in den Klimaverhandlungen einnimmt“, damit die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein Erfolg wird. Das hat die Synode als höchstes Entscheidungsgremium am Freitag (13.11.) in Bielefeld beschlossen.

Die 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention, die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen stattfindet, sei eine der letzten Möglichkeiten, wirkungsvollen Klimaschutz dauerhaft völkerrechtlich zu verankern, heißt es in dem Beschluss. „Der Erfolg dieser Konferenz steht auf des Messers Schneide“, warnte der langjährige westfälische Umweltpfarrer Klaus Breyer. Klimaschutz sei weit mehr als nur die Lösung eines ökologischen Problems. Klimaschutz sei die Voraussetzung für faire Entwicklungschancen besonders für die Menschen des Südens und nachfolgende Generationen.

Die Synode, die noch bis Freitag tagt, bekräftigt den Aufruf der internationalen Initiative „Countdown to Copenhagen“, zu der sich Kirchen und Entwicklungsorganisationen aus Europa, Afrika, Asien und Amerika zusammengeschlossen haben. www.countdowntocopenhagen.de

Die Initiative fordert eine gerechte internationale Lastenverteilung. Die armen Länder müssten bei der Anpassung an die verheerenden Folgen des Klimawandels unterstützt werden. Und sie bräuchten Hilfe beim Aufbau ihrer nachhaltigen Energieversorgung. Die Synode empfiehlt allen Kirchenmitgliedern die Teilnahme an der Unterschriftenaktion „Countdown to Copenhagen“.

Die westfälische Kirche stellt aber nicht nur Forderungen, sondern fängt auch bei sich selbst an. Das umfassende Umweltmanagement „Grüner Hahn“ hilft Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen, systematisch Energie zu sparen und die Umwelt zu schonen. www.kirchliches-umweltmanagement.de

Vor einem Jahr hatte diese Synode ein umfassendes Energiespar- und Klimakonzept 2020 für die EKvW beschlossen, das jetzt ausdrücklich bekräftigt wurde. Sie setzte sich dabei die gleiche Zielmarke wie die Bundesregierung: 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 auf der Basis von 1990.

Mit dem Projekt „Zukunft einkaufen“ nutzen Kirche und Diakonie ihre Marktmacht, um ökologisch verträgliche und fair gehandelte Produkte zu unterstützen. www.zukunft-einkaufen.de

Synode aktuell Nr. 9

Landessynode beschließt Haushalt 2010

EKvW erwartet im kommenden Jahr 403,1 Millionen Kirchensteuereinnahmen

Bielefeld/Westfalen. Die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) hat für 2010 einen Haushaltsplan in Höhe von 291.987.600 Euro. Das hat die Landessynode als höchstes Entscheidungsgremium nach ausführlicher Beratung am späten Donnerstagabend (12.11.) beschlossen.

Grundlage des Haushalts ist ein erwartetes Kirchensteueraufkommen von 403,1 Millionen Euro. 13,9 Millionen Euro fließen zur Unterstützung finanzschwächerer Landeskirchen in Ost- und Mitteldeutschland in den EKD-Finanzausgleich, 5 Millionen in die notwendige Clearing-Rückstellung. Von den verbleibenden 384,2 Millionen Euro gehen knapp 242,2 Millionen Euro an die 31 westfälischen Kirchenkreise mit ihren insgesamt 546 Gemeinden. Darin enthalten ist auch die Pfarrbesoldung.

Der Allgemeine Haushalt, der alle unmittelbaren Aufgaben der Landeskirche – von Ämtern und Werken bis zur Leitung und Verwaltung – umfasst, hat einen Etat rund 42,98 Millionen Euro. Knapp 28,6 Millionen Euro erhält der Haushalt gesamtkirchliche Aufgaben – unter anderem für die Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie Weltmission, Ökumene und Kirchlichen Entwicklungsdienst. Der Haushalt Pfarrbesoldung schlägt als größter Einzelposten mit 206,51 Millionen Euro zu Buche.

Albert Henz wird neuer Vizepräsident der Landeskirche

Synode wählt Iserlohner Superintendent zum Nachfolger von Dr.

Hans-Detlef Hoffmann

Bielefeld/Westfalen. Der Iserlohner Superintendent Albert Henz wirdneuer Theologischer Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW). Die Landessynode, die in dieser Woche in Bielefeld-Bethel tagt, wählte den 55-jährigen Henz am heutigen Donnerstagabend (12.11.) mit 90 von 178 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Dr. Hans-Detlef Hoffmann, der im Juni nächsten Jahres in Ruhestand geht. Damit steht er künftig gemeinsam mit dem Juristischen Vizepräsidenten Klaus Winterhoff an der Seite von Präses Alfred Buß, dem leitenden Theologen der EKvW. Die dreisind Mitglieder der 18-köpfigen Kirchenleitung – eine Amtszeit dauert acht Jahre.

„Ich sehe das Landeskirchenamt als Kompetenzzentrum für die Arbeit der Basis, das hilft und ermutigt, den heutigen Herausforderungen zu begegnen, das Menschen begleitet, Veränderungsprozess zu gestalten und umzusetzen“, so Albert Henz mit Blick auf seinen zukünftigen Arbeitsplatz in Bielefeld. „Wenn ich die Aufgabe für mich dort mit einem Satz beschreibe, dann ist es dieser: Ich möchte zum Kirchesein unter gewandelten Bedingungen ermutigen.“

Albert Henz wurde 1954 in Lambrecht/Pfalz geboren. Von 1973 bis 1978 studierte er Theologie in Bielefeld-Bethel und Marburg. Als Vikar lernte er praktische Gemeindearbeit in Iserlohn-Gerlingsen und arbeitete außerdem als Gefängnisseelsorger in der Justizvollzugsanstalt Hagen. Ab 1980 war er in der Evangelischen Kirchengemeinde Iserlohn tätig, wo er 1981 zum Pfarrer gewählt wurde. 1988 übernahm er das Amt des Diakoniepfarrers im Kirchenkreis Iserlohn. 1992 bis 2000 war Albert Henz Theologischer Leiter der Westfälischen Diakonissenanstalt Sarepta in Bethel. Dort hat er unter anderem die theologische Neuausrichtung der Schwesternschaft und des Hauses der Stille mitbegleitet. Seit neun Jahren ist er Superintendent des Kirchenkreises Iserlohn, der mit knapp 110.000 Gemeindemitgliedern zu den größeren der westfälischen Kirche zählt. Albert Henz gehört zum Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes Westfalen und zur Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Er war mehrfach federführend an der Auswahl des theologischen Nachwuchses beteiligt. Außerdem ist er Vorsitzender des Ausschusses der westfälischen Landeskirche für politische Verantwortung und wirkt in vielen weiteren Gremien mit. Albert Henz ist verheiratet und hat drei Kinder.

Rüttgers: Das Wort der Kirche gewinnt an Gewicht

Ministerpräsident sprach vor der westfälischen Synode

Bielefeld/Westfalen. „Christen sind in einer Weise frei wie kaum einanderer – frei zur Ausgewogenheit und zur Radikalität“ – so beschrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgersdie Grundlage, auf der die Kirche sich in politische undgesellschaftliche Fragen einmischt. Er sprach am Mittwoch (11.11.) in Bielefeld vor der Landessynode, dem höchsten Leitungsgremium der Evangelischen Kirche von Westfalen. Dass die sich kräftig einmischt, weiß der Ministerpräsident: Die evangelische Kirche sei selbstbewusst und die Synode der westfälischen Kirche streitbar. Gerade deshalb ist Rüttgers überzeugt, dass die Bedeutung der Kirche zunimmt: „Das Wort der Kirche gewinnt an Gewicht.“
Ein gewichtiges Wort der Kirche hätte, so Rüttgers, allerdings noch mehr Gewicht gebraucht, um Schaden zu verhindern. Gemeint war das Grundsatzpapier „Globalisierung gestalten“, das ihm Präses Alfred Buß vor zwei Jahren auf der Synode überreicht hatte. „Ich frage mich, wie es in Bochum heute aussähe, wenn man sich dieses Papier in Detroit zu Herzen genommen hätte“, sagte Rüttgers im Blick auf die Unternehmenspolitik des Autokonzerns GM und Opel: „Wir müssen klar vor Augen haben, was zügelloser, regelloser Liberalismus bedeutet“. Auch den Einsatz der Kirchen für den gesetzlichen Schutz des Sonntags würdigte der Ministerpräsident.
Hinter der Aussage „Gott sei Dank – es ist Sonntag“ steckt nach seiner Überzeugung „eine tiefe Dankbarkeit für einen Tag, der nicht dem Diktat der Arbeit und des Alltäglichen unterliegt“. Christen könnten bei dieser und anderen Fragen Maßstäbe anlegen, „die eine Richtung haben, eine Herkunft und ein Ziel“. Präses Alfred Buß überreichte dem Ministerpräsidenten eine Studie „Die Soziale Marktwirtschaft ethisch weiterdenken“, die von der Evangelischen Kirche von Westfalen herausgegeben wurde.
Das Buch beschreibt Wege, wie Marktwirtschaft angesichts weltweiter Wirtschaftsverflechtungen „gesellschaftlich, global, ökologisch, sozial und kulturell eingebettet“ werden kann, so Präses Buß. Dabei kommen auch die Möglichkeiten kirchlicher Mitgestaltung zur Sprache.

Krise schwächt das Gemeinwesen

Präses Buß: Warnung vor Haushaltslöchern

Bielefeld/Westfalen. Der westfälische Präses Alfred Buß hat vor einer Schwächung des Staates durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gewarnt. Vor der Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) erinnerte der leitende Theologe am Dienstag in Bielefeld (10.11.) daran, dass alle großen Industriestaaten Europas „gigantische Schulden“ aufgenommen haben, um der Krise zu widerstehen.
Die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Koalition werde wohl weitere Haushaltslöcher reißen. „Klamme Finanzen aber setzen politischen Handlungsspielräumen enge Grenzen“, sagte Buß vor dem „Kirchenparlament“ der EKvW. Bund, Länder und Gemeinden würden nach der Krise schwächer dastehen als vorher.
Folge: Die öffentliche Hand könne ihre Aufgaben kaum noch erfüllen. Diese finanziellen Grenzen würden dann als „Sachzwang“ erscheinen und als Begründung für einen „schlankeren Staat“ herhalten, so die Prognose des Präses. Dabei habe das marktradikale Konzept von Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung weite Bevölkerungsschichten in vielen Ländern ins Verderben geführt. Buß sprach von Verantwortungslosigkeit: Unkontrollierbare Risiken seien in Kauf genommen worden, weil man Wachstumschancen und hohe Rendite erwartete.

Weder Staatskirche noch Kirchenstaat

Notwendig: Starke Zivilgesellschaft mit vitalen Akteuren

Bielefeld/Westfalen. Der Staat muss weltanschaulich neutral sein – Glaube und Religion dürfen nicht herrschen. Diese Überzeugung hat Präses Alfred Buß am Dienstag (10.11.) in Bielefeld vor der westfälischen Landessynode vertreten. Er sprach sich ebenso gegen eine Staatskirche aus wie gegen einen christlichen Staat. 
Der leitende Theologe der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) bezog sich auf das Barmer Bekenntnis von 1934. Vor 75 Jahren grenzte sich die von der NS-Diktatur bedrängte Bekennende Kirche in Wuppertal-Barmen gegen jede totalitäre Ideologie ab. Dabei wurden die Aufgaben und Grenzen von Staat und Kirche wegweisend beschrieben. „Der Staat ist ganz und gar nüchtern, von seiner Funktion her zu begreifen“, so der Präses über das Barmer Bekenntnis, „die Kirche hat an Gottes Reich, Gottes Gebot und Gerechtigkeit zu erinnern.“ Weil aber der weltanschaulich neutrale Staat sich nicht auf eine gemeinsame Religion stützen kann, sei er um so mehr auf eine Zivilgesellschaft angewiesen, in der ethische Überzeugungen in den Meinungsprozess eingebracht werden. Der freiheitlich demokratische Staat brauche unter seinen Bürgern „vitale Akteure“, die sich aus Überzeugung für das Gemeinwohl einsetzen, sagte der leitende Theologe vor dem „Kirchenparlament“, das von 10. bis 13. November in Bielefeld zusammenkommt.

Buß: Klimaverträgliche Wirtschaftspolitik ist möglich

Biblisches Gebot der menschlichen Verantwortung für Gottes Schöpfung

Bielefeld/Westfalen. Die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) lehnt die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken ab und fordert außerdem, den Bau von Kohlekraftwerken auszusetzen. Das hat Präses Alfred Buß am Dienstag (10.11.) vor der Synode unterstrichen. Die biblisch gebotene Verantwortung des Menschen für Gottes Schöpfung ist für den leitenden Theologen die Grundlage des Engagements der Kirche für eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik. Nach Überzeugung von Buß wäre eine nachhaltige, klimaverträgliche Ausrichtung von Wirtschaft und Beschäftigung mit entsprechenden Konjunktur- und Innovationsprogrammen möglich. „Wirtschaftliche Förderung muss in einem ordnungsrechtlichen Rahmen geschehen, der eine sozial gerechte, ressourcen- und klimaschonende wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft ermöglicht“, forderte der Präses. Eine Wirtschaftspolitik, die sich auf erneuerbare Energien und Energiesparen in allen Bereichen konzentriert (Green New Deal), würde Hunderttausende neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze ermöglichen. Die UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen werde eine der letzten Möglichkeiten sein,
wirkungsvollen Klimaschutz völkerrechtlich festzulegen. „Die Forderungen nach außen drängen uns gleichzeitig dazu, als Kirche unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, erklärte der Präses und erinnerte an das umfassende Umweltmanagement „Grüner Hahn“, das Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen hilft, systematisch Energie zu sparen und die Umwelt zu schonen.

www.kirchliches-umweltmanagement.de  Mit dem Projekt „Zukunft einkaufen“ nutzen Kirche und Diakonie ihre Marktmacht, um ökologisch verträgliche und fair gehandelte Produkte zu unterstützen. www.zukunft-einkaufen.de

Armut ist nicht auf das Materielle beschränkt

Buß zieht positive Bilanz der Kampagne „Lasst uns nicht hängen“

Bielefeld/Westfalen. Maßnahmen gegen Kinderarmut greifen zu kurz, wenn sie sich auf das Materielle beschränken. Das hat Präses Alfred Buß am Dienstag (10.11.) vor der Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) erklärt. Um die Armut von Kindern zu bekämpfen, müssten größere Zusammenhänge im Blick sein: Soziale Netzwerke und Kontakte sowie Unterstützung im Bildungsprozess, damit sich Kinder körperlich und seelisch gesund und stabil entwickeln können. Als besonders schwerwiegendes Problem nannte der leitende Theologe die „sozial vererbte“ Armut, die in erster Linie bei Personen ohne Schulabschluss oder ohne Ausbildung und bei dauerhaft Erwerbslosen vorkomme. Ihre Kinder würden selten in der Schule unterstützt und erhielten wenig soziale Stärkung. „Sie erfahren Armut meistens als einen unabänderlichen Dauerzustand, der auch ihre Biografie prägen wird: ‚Ich werde Hartz-IV’.“ Der Präses zog eine positive Bilanz der Kampagne „Lasst uns nicht hängen – Gegen Kinderarmut“ der westfälischen Landeskirche, begonnen im Sommer 2008. In fast allen Kirchenkreisen seien im Zusammenhang damit Aktivitäten entstanden oder fortgesetzt worden.